Vorschlag des Bundesverkehrsministers ist für die Klimaziele dringend erforderlich
Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, hat angekündigt, dem geplanten EU-weiten Aus für Kraftfahrzeuge mit Verbrennermotor ab dem Jahr 2035 nur dann zustimmen zu wollen, wenn der Einsatz von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) für Autos auch nach dieser Frist weiter möglich ist. Wissing verwies auf einen entsprechenden Kompromiss von EU-Kommission, Ministerrat und Europaparlament. Demnach soll die EU-Kommission einen Vorschlag machen, wie Pkw und leichte Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotor auch über 2035 hinaus neu zugelassen werden können, sofern sie ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden. Solange dieser Vorschlag nicht vorliege, könne die Bundesregierung dem Kompromiss im Ministerrat nicht zustimmen, sagte Wissing weiter.
Als Senat der Wirtschaft suchen wir plural und ergebnisoffen bereits seit Jahren Lösungsmöglichkeiten, die klimagerecht, ehrlich und wirkungsvoll sind. Der heutige Bundesminister war auch in den vergangenen Jahren, als Mitglied des Senats, in diese Arbeit integriert. Gemeinsam haben wir viel über mögliche Alternativen diskutiert. Es ist ein Anliegen des Senats, nicht ideologisierte oder wirtschaftlich motivierte Richtungen zu unterstützen, sondern alle erforderlichen Perspektiven zu beachten. Deshalb begrüßen wir den Vorstoß von Dr. Volker Wissing, der eine Offenheit für die besten Lösungen erreichen will.
Ziel ist es, durch den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen den CO²-Ausstoß der etwa 1,4 Milliarden Fahrzeuge weltweit signifikant zu mindern. Zudem ist nachweislich aktuell nicht ausreichend E-Kapazität vorhanden und evidenzbasiert kann festgestellt werden, dass regenerativ auf lange Sicht nicht ausreichend Strom produziert werden kann. Das zeigen unabhängige Studien, die von einem wesentlich längeren Vorlauf und zudem von der Erfordernisweiterer Energieträger ausgehen.
Der Senat der Wirtschaft und seine Kommission Mobilität haben faktenbasiert herausgearbeitet, dass eine klimagerechte Lösung nur umsetzbar ist, wenn über Elektroantriebe hinaus, weitere klimaneutrale Technologien auch zum Einsatz kommen können. Ansätze dazu sind in der Entwicklung oder bereits serienfähig. Wichtig dabei aus Sicht des Senats: Nicht entweder E-Antrieb oder E-Fuels – alle Möglichkeiten sollen betrachtet werden.
Mit E-Fuels könnte die weltweite Bestandsflotte sofort klimaneutral betrieben werden. Diesen Impuls hat der Senat der Wirtschaft bereits verschiedenen politischen Akteuren mehrfach vorgestellt und steht auch mit dem Bundesminister für Digitales und Verkehr darüber weiterhin im Austausch.