Unter der Leitfrage „EU – Bremse oder Perspektive für die Zukunft?“ hat der digitale Europatag beim Senate of Economy Europe in der Zentrale des Senat der Wirtschaft in Bonn stattgefunden.
Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber, die ehemalige EU-Vizepräsidentin Benita Ferrero-Waldner, der Präsident der Europäischen Investitionsbank Dr. Werner Hoyer, der ehemalige Schweizer Botschafter in Deutschland, Dr. Thomas Borer sowie die Europaparlamentarier Dr. Thomas Glück und Moritz Körner stellten sich der Leitfrage und stimmten vor Allem in der Frage überein, dass Europa eine starke Stimme in der Welt braucht. Dafür müsse man sich aber dringend Reformen stellen, um politisch wettbewerbsfähig zu bleiben. Besonders das Einstimmigkeitsprinzip wurde in diesem Zusammenhang als Hindernis identifiziert.
Weitere Reformvorschläge waren die Reduzierung der EU-Kommissare und eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik (Ferrero-Waldner). Starke Investitionen in den Technologiesektor und ein Ausbau der EU-Präsenz in Afrika hinsichtlich einer zielgerichteten Klimapolitik (Hoyer). Moritz Körner machte sich für einen perspektivischen Abbau der angehäuften Schulden stark und sprach sich zudem für den Rechtstaatmechanismus aus, der Zahlungen der EU an die Rechtstaatlichkeit des Empfängerlandes koppelt. Dr. Andreas Glück forderte in einem Statement aus dem EU-Parlament eine verstärkte Technologieoffenheit und keine Denkverbote.
Der ehemalige Schweizer Botschafter in Deutschland, Dr. Thomas Borer, offenbarte in seinem Interview durch Dr. Walter Döring den Wunsch nach einer stärkeren deutschen Führungsrolle innerhalb der EU. Er sprach sich zudem für mehr direkte Demokratie durch Volksabstimmungen auch in Deutschland aus.
Der Vorstandsvorsitzende des Senat der Wirtschaft, Norbert Streveld, stellte im Rahmen eines Statements die Eigenkapitalinitiative des Senats als Baustein zur wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Pandemie vor.
Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber lenkte den Blick auf das Thema Wachstum und Arbeitsplätze nach der Corona-Krise, das neben den Themen Klimawandel und Digitalisierung jetzt im Fokus stehen müsse. Auch machte sich dafür stark, EU-Gelder an Zukunftsinvestitionen zu knüpfen und mahnte Reformen innerhalb der EU-Mitgliedsländer an. Zum Beispiel brauche es ein Robert-Koch-Institut für Europa, um künftige Pandemien besser bekämpfen zu können.
Zum Abschluss stimmte Weber Benita Ferrero-Waldner zu, dass das Einstimmigkeitsprinzip innerhalb der EU fallen müsse, um effizienter entscheiden zu können.
